Presse / CityVision

Im Rahmen meiner Arbeit als Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mönchengladbach im Bund deutscher Schiedsmänner und –frauen befasse ich mich auch mit der Rekrutierung von Nachwuchs-Schiedspersonen in „meiner“ Bezirksvereinigung, die die Amtsgerichtsbezirke Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt, Erkelenz, Grevenbroich und Viersen umfasst.

In Mönchengladbach müssen im Lauf der zweiten Jahreshälfte 2015 drei Schiedsamtsbezirke neu besetzt werden.

Dies nahm ich zum Anlass, gemeinsam mit dem Abteilungsleiter des Fachbereiches Recht in der Stadtverwaltung Mönchengladbach, der für die sachliche Betreuung der Schiedspersonen zuständig ist, eine große PR-Aktion in den unterschiedlichen Medien unserer Stadt zu starten. Unter anderem waren wir zu Gast beim Lokalfernsehen City Vision, das Interview wurde am 14. August ausgestrahlt.

Hier geht es zum Interview.

CityVision – Regine Woywod im Gespräch mit der Wickrather Schiedsfrau Gaby Trippen
Video herunterladen (expertentalk_schiedsamt-cv.flv) – ursprünglich als Flash-Video eingebunden, benötigt ggf. einen externen Player.

Allgemein

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Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.

Verspätungszuschlag – und die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des

Überpfändung von Geldforderungen

In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.

Die Revision ist in einem solchen Fall nicht wegen grundsätzlicher