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Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
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Mediation im InterNet:
Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung
Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden. Nach derUrlaubsabgeltung – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.20181 und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, denDie „Sonderbeiträge“ eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines rechtlich selbständigen Kreisverbandes der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister,