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Mediation im InterNet:
Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten ? und der Gewahrsam des Bankkunden
Hat der Bankkunde einen Gewahrsam am Bargeld im Ausgabefach eines Geldautomaten, wenn er den Auszahlungsvorgang durch Einführen seiner Karte und Eingabe der zugehörigen PIN-Nummer ausgelöst hat? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichshof zu befassen: Zugrunde lag dem ein Strafverfahren, in dem sich die beiden Angeklagten jeweils neben die
Der Streit um die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss
Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. Für den Bundesgerichtshof begegnet zwar die Zulässigkeit der Feststellungsklage keinen Bedenken, soweit darin die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss und daraus folgende Teilhaberechte als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1
Kein Anschluss an ein abstraktes Normenkontrollverfahren
Ein (unselbständiger) Anschluss an ein von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages initiiertes Normenkontrollverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG) ohne die Zustimmung der den bisherigen Antragsteller bildenden Abgeordneten scheidet aus1. Soweit die Mitglieder des Deutschen Bundestages neben dem (unselbständigen) Anschluss auch ihren