Sie sind hier: Startseite
Letztes Update
Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
Link zu meinen Büchern...
aktuelle Info´s für Sie:
Mediation im InterNet:
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung ? und die Bestimmtheit des Klageantrags
Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrages führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag ?
Anfechtungsklage ? und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Kläger die Festsetzung einer höheren als der im angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Steuer begehrt [1]. Es ist
Strompreiserhöhung ? versteckt in einer E?Mail
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E?Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.