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Letzte Änderung am Samstag, 26. Mai 2018 um 07:13:50 Uhr.
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aktuelle Info´s für Sie:
Mediation im InterNet:
Überlange Verfahrensdauer ? und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil eine solche Anordnung einen Inhalt hätte, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte1. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen,
Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 ?" ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendeten Klausel gewendet und die Sparkasse
Anschaffungskosten für die ausgeübte Aktienoption ? und die gezahlte Optionsprämie
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Auf den aktuellen (teilwertberichtigten) Buchwert der Option, die als eigenständiger Vermögensgegenstand zu aktivieren ist und bei Optionsausübung untergeht, ist dagegen ?anders als das Finanzgericht Düsseldorf meint1- nicht